Die Abstimmung vom 23. September 2018

Also eigentlich wollte ich ja etwas ganz anderes schreiben, aber dann habe ich meine Abstimmungsunterlagen bekommen, et voilà, dann muss ich da wohl oder übel darauf eingehen. Und das, obwohl es noch gar nicht um die unsägliche Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht, die kommt nämlich erst im November. Oh boy. Das wird dann auch wieder so ein ellenlanger Text.

Aber zur Aktualität. Bisher sind 63 Worte geschrieben, und ich bin guter Dinge, dass ich mich kurz fassen kann, da völlig offensichtlich ist, was die Logik gebietet. Zumindest ist das jeweils meine Wahrnehmung, aber vergangene Abstimmungsresultate haben mich mehrfach eines Besseren belehrt. An die Arbeit.

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Grundkurs Politik: Die Liberalen

Das Wort „liberal“ klingt ja eigentlich super. Da ist der lateinische Wortstamm für „Freiheit“ drin, und Freiheit finden wir alle gut. Aber wovon, genau, will uns der Liberalismus denn befreien? Darin liegt des Pudels Kern: wir sollen befreit werden von Zwang durch staatliche Gewalt. Ist eigentlich auch noch ganz peachy, wir wollen ja, so als Menschen, grundsätzlich keinen Zwängen unterworfen sein. Und zum Zeitpunkt seiner Entstehung war eine Haltung von Misstrauen gegenüber dem Staat auch durchaus gerechtfertigt: der Ursprung der Bewegung ist in der Aufklärung zu finden, da also, wo das rationale, wissenschaftliche Weltbild seinen Anfang genommen hat.

Ein bisschen Geschichte

Als Ende des Mittelalters gilt allgemein das Zeitalter der Renaissance, als wir uns auf die Errungenschaften der Antike (das römische Reich, Griechenland, Ägypten) zurückbesannen. Etwas, das die Antike auszeichnet, ist, dass sie vor der Verbreitung des Christentums stattfand, und von dessen Einschränkungen daher nicht betroffen war. Es ist noch nicht das Ende der Königshäuser, aber es tritt ein langsamer Wandel ein, der von den oft kirchlich gestützten Monarchien weg zu den Demokratien der Neuzeit führt. Tatsächlich benötigt der vollständige Übergang noch einige Jahrhunderte und die eine oder andere Revolution, aber der Grundstein ist gelegt. Auch in der Kirche gibt es eine Revolution: die Reformation stellt die gesamte Struktur der Kirche und des Glaubens in Frage. Heraus kommt die Kluft zwischen dem althergebrachten Katholizismus und dem Protestantismus, der vor allem die Möglichkeit, sich von der Kirche Vergebung zu erkaufen, in Frage stellte. Ganz allgemein ging es bei diesen gesellschaftlichen Veränderungen um die Macht, die von den etablierten Kräften – Könige und Kirchen – zum gemeinen Volk übergehen sollte.
Es dauert noch einmal mehr als hundert Jahre, bis wir um ca. 1700 in der Aufklärung ankommen. Dort wird nun Klartext gesprochen: einzig die Vernunft soll urteilskräftig sein, ohne Rücksicht auf veraltete Vorstellungen von Religiosität und Tradition. Als Folge in ultimativer Konsequenz der Bewegung können die amerikanische und die französische Revolution angesehen werden. Aus dieser Zeit stammt auch der Keim des späteren Liberalismus. Grundsätzlich also gar nicht so verkehrt, könnte man sagen.

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Wer verschwendet hier unsere Steuergelder?

Wie die alte Fasnacht komme ich jetzt auch noch mit meiner Meinung zu den Abstimmungen von diesem Wochenende. Natürlich habt Ihr alle schon abgestimmt. Brieflich war ja auch bis gestern. Ich bin hinedri. Ich muss das hier aber trotzdem noch loswerden, denn: wozu habe ich eigentlich ein Parlament gewählt?

Wir Linken dürfen uns von bürgerlicher Seite ja oft anhören, dass wir die kostbaren Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger verschwenden. So mit Kultur und anderem, ähnlich unnötigem Seich. So von wegen Schulhäuser sanieren! Wenn’s für den Uropa gut genug war, dann geht es ja wohl auch für die unerzogenen Bälger heute? Sind doch nicht der Pestalozzi oder was?

(Warum sind wir eigentlich nicht der Pestalozzi? Ich meine, was Nationalhelden betrifft, hat Herr Pestalozzi schon weit mehr geleistet als Bogenschütze Tell. Vor allem, weil Letzterer ja gegebenenfalls fiktiv ist. Pestalozzi auf den Fünfliber!)

Jetzt habe ich aber kürzlich das Abstimmungs-Couvert bekommen und es ist verdammt noch mal einen halben Zentimeter dick. Ein halber Zentimeter. Was soll das? Ich weiss genau, was da drin ist. Immer, wenn das Couvert die Ausmasse eines kleinen Kontinents annimmt, weiss ich, was geschlagen hat:

Da missbraucht jemand auf eklatante und unverfrorene Weise unser Referendumsrecht.

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Die NoBillag-Initiative, oder auch: postfaktische Politik

Gute Neuigkeiten! Die Abstimmungsunterlagen sind da! Jetzt, meine Damen und Herren, geht es um alles. Deshalb zur Einstimmung dieser kurze Text:


Präambel zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

geben sich folgende Verfassung: […]


Das da oben ist die Präambel zur Bundesverfassung. Deshalb ist sie so angeschrieben. „Präambel“ ist der elegantere Ausdruck für „Vorwort“, weshalb die Hälfte des Landes das Ding noch nie gelesen hat. Danach kommt diese religiöse Bekundung, die der Grund ist, warum die andere Hälfte des Landes die Präambel nicht gelesen hat. Aber lest sie doch jetzt mal. Ist okay, ich warte. Wir können nämlich stolz sein auf dieses Stück Verfassung. Ich habe mir die Freiheit genommen, zwei Passagen hervorzuheben. Der Grund dafür sollte sich aus dem folgenden Text ergeben.

Die Sache mit der Billag

Gelinde gesagt, mir reicht’s. Ich habe die Schnauze voll von den uninformierten Kommentaren zur NoBillag Initiative. Ja, die Billag ist problematisch in ihrem Auftreten. Ja, ihre Methoden sind zum Kotzen. Ja, sie haben tatsächlich nicht begriffen, dass sie einen Kundendienst leisten. Sie benehmen sich Scheisse, sie haben nicht das leiseste Taktgefühl und halten wohl allgemein nicht viel von normalen menschlichen Umgangsformen. Das ist alles korrekt. Nichts davon ist aber in irgend einer Form relevant. Denn es geht, mit Verlaub, nicht um die Billag.

Es geht um den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens, eines Grundpfeilers jeder gesunden Demokratie.

Es war ein cleverer Schachzug, die Initiative „NoBillag“ zu nennen, und nicht etwa „NoSRF“ oder „NoSRG“. Die Billag ist, wie oben dargestellt, ein idealer Buhmann. Wir alle hassen sie. Alle. Und dann wollen die jedes Jahr 460 CHF? Für was eigentlich? Ha! Ja, eben, da kommen wir zu des Pudels Kern: für das Schweizer Radio und Fernsehen. Und da geht es nun mal um viel mehr als nur Tennis mit Federer und Glanz und Gloria.

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Die falschen Äquivalente

Wir leben in einer Zeit der falschen Äquivalente. Irgendwie hält sich immer noch dieser Gedanke, dass Gewalt von links „genau so falsch“, wenn nicht sogar schlimmer ist, als Gewalt von rechts. Dass sich die Einen dabei gegen die stellen, die einen Teil der Menschheit wieder mal in Gaskammern schicken oder schlicht im Mittelmeer ertrinken lassen möchten, scheint vielen händeringenden, lauwarmen Leuten irgendwie unter zu gehen. Ich habe solche Menschen in meinem Freundeskreis. Solche, die – und anders kann ich es mir nicht erklären – um jeden Preis den Frieden wahren wollen. Einen Frieden, der es ihnen erlaubt, so zu tun, als wäre die Welt einigermassen in Ordnung. Einen künstlichen Frieden, bei dem die Unterdrückten die Schnauze halten und nicht auffallen. Und deshalb werfen sie den „linken Chaoten“ einmal mehr unangebrachte Gewalt vor: einem Nazi eins aufs Maul zu geben ist für die Lauwarmen gleich schlimm, wie wenn der rechte Mob ein Asylzentrum in Brand steckt. Sie drängen uns dazu, die „andere Seite“ zu sehen, als ob es bei rechtem Gedankengut eine andere Seite gäbe; sie sind es, die Trump „eine Chance geben“ wollten, als er das mächtigste politische Amt der Welt antrat. Sie erinnern mich ein bisschen an die drei Äffchen, die weder Böses sehen, noch hören, noch sagen, und so hoffen, das Böse möge an ihnen vorbei gehen.  Ich nehme an, wenn wir uns alle bei den Händen nehmen, um ein Lagerfeuer singen und an Regenbögen denken, wird sicher alles gut. Wie beim letzten Mal.

Eine Galerie linker Chaoten: Dolores Ibárruri, Sophie Scholl, Nelson Mandela und Malcolm X.

Eine Galerie linker Chaoten: Dolores Ibárruri, Sophie Scholl, Nelson Mandela und Malcolm X.

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Ich wäre eigentlich lieber lustig.

Das kann ich nämlich, lustig sein. Ich bin fucking hilarious die meiste Zeit, fragt mal meine Freundinnen, meine Schwestern und/oder meine Dungeons and Dragons Gruppe. HI. LA. RI. OUS. Aber im letzten Monat hab ich mich echt einfach pausenlos über irgend einen Müll aufregen müssen. Da hätte es sich natürlich angeboten, zu bloggen. Andererseits käme dabei nur virtuelles Rumgeschreie heraus.

Ich bin nämlich echt verdammt genervt.

a red ball of flame with an angry face

Ich am Abstimmungssonntag.

Die Schuld trägt ja grösstenteils die Politik. Ist klar, was sonst kann einem so auf den Magen schlagen? Wir hatten Abstimmungen. Die KatalanInnen – trotz erheblichen Widerstands der spanischen Zentralregierung – auch. Die Deutschen haben gewählt. In den USA werden Menschen erschossen und es darf noch immer nicht über die Regulierung von Schusswaffen diskutiert werden. Sobald ich einen Post über zwanghafte Mansplainer veröffentliche, kommt ein Mansplainer daher, um mir meine Argumentation zu mansplainen. Kurz, es ist alles gerade etwas mühsam. Ah jo, zusätzlich habe ich auch eine Prüfung verkackt. Hrmpf. Das ist aber irgendwie mein kleinstes Problem.

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Das S-Wort

Letzte Woche hat sich die Premier-Ministerin Grossbritanniens heftig verkalkuliert und bei den von ihr vorgezogenen Wahlen massiv Sitze eingebüsst. So viele, dass sie jetzt keine absolute Mehrheit mehr hat, und sich mit einer superkonservativen, ultrarechten Mini-Partei aus Nordirland zusammentun muss, um weiter regieren zu können. Und weil sie sich gerade an den politisch Meistbietenden verkauft hat, gibt es jetzt Menschen, die sie als Schlampe oder auch als Hure bezeichnen. Dies ist scheinbar in Grossbritannien passiert und hat einen meiner Lieblingsmenschen, J.K. Rowling, zu einem veritablen Tweetsturm veranlasst.

Was besonders schwer wiegt ist die Tatsache, dass J.K. diesen Mann ursprünglich gut fand. Er sei witzig und klug, und ich darf annehmen, ansonsten auch eloquent. Und ich verstehe den Schmerz nur allzu gut: Wenn nicht mal die guten Männer begreifen, warum man eine Frau, die einem nicht passt, nicht einfach als Hure/Schlampe/Flittchen etc. betiteln kann, welche Hoffnung gibt es denn bei den Männern, die uns sowieso nicht als Menschen sehen? Wenn schon die Männer, die sich – guten Gewissens! – als Feministen bezeichnen, ihre eigene Misogynie nicht erkennen, welche Chance haben wir dann auf lange Sicht gegen die alles durchdringende Rape Culture? Ich verstehe ihren Schmerz nur zu gut, denn am Samstag ist mir dasselbe passiert.

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