Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Wir hatten letzten Sonntag mal wieder eine Abstimmung, und ihr könntet euch gefragt haben, warum ich dazu nichts geschrieben habe. Deshalb Klartext: ich habe nichts geschrieben, weil ich zu müde war. Politikmüde. Aber Politikmüdigkeit ist das eine Ding, das man sich nun mal nicht erlauben kann, denn damit rechnen sie: sie wollen uns erschöpfen, bis wir nicht mehr gegen ihre Flut von Initiativen ankommen. „Sie“, das ist die SVP, die schweizerische Volkspartei, die die Stimme des Volks nur dann respektieren kann, wenn sie der ihrigen entspricht.

Direkte Demokratie ist eine der grössten Errungenschaften unseres Landes. Ich bin nicht nur stolz darauf, ich bin auch extrem dankbar dafür. In keinem anderen Land hat das Volk so viel Einfluss auf das politische Geschehen wie in der Schweiz. Und wenn mir jetzt wieder jemand damit kommen will, das sei alles nur Schein, und in Wirklichkeit haben unsere Stimmen gar kein Gewicht, dann kann ich nur lachen. Ohne direkte Demokratie wären unsere Bundesbahnen privat, und die Schweiz ein Teil der EU.

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Die Abstimmung vom 23. September 2018

Also eigentlich wollte ich ja etwas ganz anderes schreiben, aber dann habe ich meine Abstimmungsunterlagen bekommen, et voilà, dann muss ich da wohl oder übel darauf eingehen. Und das, obwohl es noch gar nicht um die unsägliche Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht, die kommt nämlich erst im November. Oh boy. Das wird dann auch wieder so ein ellenlanger Text.

Aber zur Aktualität. Bisher sind 63 Worte geschrieben, und ich bin guter Dinge, dass ich mich kurz fassen kann, da völlig offensichtlich ist, was die Logik gebietet. Zumindest ist das jeweils meine Wahrnehmung, aber vergangene Abstimmungsresultate haben mich mehrfach eines Besseren belehrt. An die Arbeit.

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Grundkurs Politik: Die Liberalen

Das Wort „liberal“ klingt ja eigentlich super. Da ist der lateinische Wortstamm für „Freiheit“ drin, und Freiheit finden wir alle gut. Aber wovon, genau, will uns der Liberalismus denn befreien? Darin liegt des Pudels Kern: wir sollen befreit werden von Zwang durch staatliche Gewalt. Ist eigentlich auch noch ganz peachy, wir wollen ja, so als Menschen, grundsätzlich keinen Zwängen unterworfen sein. Und zum Zeitpunkt seiner Entstehung war eine Haltung von Misstrauen gegenüber dem Staat auch durchaus gerechtfertigt: der Ursprung der Bewegung ist in der Aufklärung zu finden, da also, wo das rationale, wissenschaftliche Weltbild seinen Anfang genommen hat.

Ein bisschen Geschichte

Als Ende des Mittelalters gilt allgemein das Zeitalter der Renaissance, als wir uns auf die Errungenschaften der Antike (das römische Reich, Griechenland, Ägypten) zurückbesannen. Etwas, das die Antike auszeichnet, ist, dass sie vor der Verbreitung des Christentums stattfand, und von dessen Einschränkungen daher nicht betroffen war. Es ist noch nicht das Ende der Königshäuser, aber es tritt ein langsamer Wandel ein, der von den oft kirchlich gestützten Monarchien weg zu den Demokratien der Neuzeit führt. Tatsächlich benötigt der vollständige Übergang noch einige Jahrhunderte und die eine oder andere Revolution, aber der Grundstein ist gelegt. Auch in der Kirche gibt es eine Revolution: die Reformation stellt die gesamte Struktur der Kirche und des Glaubens in Frage. Heraus kommt die Kluft zwischen dem althergebrachten Katholizismus und dem Protestantismus, der vor allem die Möglichkeit, sich von der Kirche Vergebung zu erkaufen, in Frage stellte. Ganz allgemein ging es bei diesen gesellschaftlichen Veränderungen um die Macht, die von den etablierten Kräften – Könige und Kirchen – zum gemeinen Volk übergehen sollte.
Es dauert noch einmal mehr als hundert Jahre, bis wir um ca. 1700 in der Aufklärung ankommen. Dort wird nun Klartext gesprochen: einzig die Vernunft soll urteilskräftig sein, ohne Rücksicht auf veraltete Vorstellungen von Religiosität und Tradition. Als Folge in ultimativer Konsequenz der Bewegung können die amerikanische und die französische Revolution angesehen werden. Aus dieser Zeit stammt auch der Keim des späteren Liberalismus. Grundsätzlich also gar nicht so verkehrt, könnte man sagen.

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Wer verschwendet hier unsere Steuergelder?

Wie die alte Fasnacht komme ich jetzt auch noch mit meiner Meinung zu den Abstimmungen von diesem Wochenende. Natürlich habt Ihr alle schon abgestimmt. Brieflich war ja auch bis gestern. Ich bin hinedri. Ich muss das hier aber trotzdem noch loswerden, denn: wozu habe ich eigentlich ein Parlament gewählt?

Wir Linken dürfen uns von bürgerlicher Seite ja oft anhören, dass wir die kostbaren Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger verschwenden. So mit Kultur und anderem, ähnlich unnötigem Seich. So von wegen Schulhäuser sanieren! Wenn’s für den Uropa gut genug war, dann geht es ja wohl auch für die unerzogenen Bälger heute? Sind doch nicht der Pestalozzi oder was?

(Warum sind wir eigentlich nicht der Pestalozzi? Ich meine, was Nationalhelden betrifft, hat Herr Pestalozzi schon weit mehr geleistet als Bogenschütze Tell. Vor allem, weil Letzterer ja gegebenenfalls fiktiv ist. Pestalozzi auf den Fünfliber!)

Jetzt habe ich aber kürzlich das Abstimmungs-Couvert bekommen und es ist verdammt noch mal einen halben Zentimeter dick. Ein halber Zentimeter. Was soll das? Ich weiss genau, was da drin ist. Immer, wenn das Couvert die Ausmasse eines kleinen Kontinents annimmt, weiss ich, was geschlagen hat:

Da missbraucht jemand auf eklatante und unverfrorene Weise unser Referendumsrecht.

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Die NoBillag-Initiative, oder auch: postfaktische Politik

Gute Neuigkeiten! Die Abstimmungsunterlagen sind da! Jetzt, meine Damen und Herren, geht es um alles. Deshalb zur Einstimmung dieser kurze Text:


Präambel zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

geben sich folgende Verfassung: […]


Das da oben ist die Präambel zur Bundesverfassung. Deshalb ist sie so angeschrieben. „Präambel“ ist der elegantere Ausdruck für „Vorwort“, weshalb die Hälfte des Landes das Ding noch nie gelesen hat. Danach kommt diese religiöse Bekundung, die der Grund ist, warum die andere Hälfte des Landes die Präambel nicht gelesen hat. Aber lest sie doch jetzt mal. Ist okay, ich warte. Wir können nämlich stolz sein auf dieses Stück Verfassung. Ich habe mir die Freiheit genommen, zwei Passagen hervorzuheben. Der Grund dafür sollte sich aus dem folgenden Text ergeben.

Die Sache mit der Billag

Gelinde gesagt, mir reicht’s. Ich habe die Schnauze voll von den uninformierten Kommentaren zur NoBillag Initiative. Ja, die Billag ist problematisch in ihrem Auftreten. Ja, ihre Methoden sind zum Kotzen. Ja, sie haben tatsächlich nicht begriffen, dass sie einen Kundendienst leisten. Sie benehmen sich Scheisse, sie haben nicht das leiseste Taktgefühl und halten wohl allgemein nicht viel von normalen menschlichen Umgangsformen. Das ist alles korrekt. Nichts davon ist aber in irgend einer Form relevant. Denn es geht, mit Verlaub, nicht um die Billag.

Es geht um den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens, eines Grundpfeilers jeder gesunden Demokratie.

Es war ein cleverer Schachzug, die Initiative „NoBillag“ zu nennen, und nicht etwa „NoSRF“ oder „NoSRG“. Die Billag ist, wie oben dargestellt, ein idealer Buhmann. Wir alle hassen sie. Alle. Und dann wollen die jedes Jahr 460 CHF? Für was eigentlich? Ha! Ja, eben, da kommen wir zu des Pudels Kern: für das Schweizer Radio und Fernsehen. Und da geht es nun mal um viel mehr als nur Tennis mit Federer und Glanz und Gloria.

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