Wer verschwendet hier unsere Steuergelder?

Wie die alte Fasnacht komme ich jetzt auch noch mit meiner Meinung zu den Abstimmungen von diesem Wochenende. Natürlich habt Ihr alle schon abgestimmt. Brieflich war ja auch bis gestern. Ich bin hinedri. Ich muss das hier aber trotzdem noch loswerden, denn: wozu habe ich eigentlich ein Parlament gewählt?

Wir Linken dürfen uns von bürgerlicher Seite ja oft anhören, dass wir die kostbaren Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger verschwenden. So mit Kultur und anderem, ähnlich unnötigem Seich. So von wegen Schulhäuser sanieren! Wenn’s für den Uropa gut genug war, dann geht es ja wohl auch für die unerzogenen Bälger heute? Sind doch nicht der Pestalozzi oder was?

(Warum sind wir eigentlich nicht der Pestalozzi? Ich meine, was Nationalhelden betrifft, hat Herr Pestalozzi schon weit mehr geleistet als Bogenschütze Tell. Vor allem, weil Letzterer ja gegebenenfalls fiktiv ist. Pestalozzi auf den Fünfliber!)

Jetzt habe ich aber kürzlich das Abstimmungs-Couvert bekommen und es ist verdammt noch mal einen halben Zentimeter dick. Ein halber Zentimeter. Was soll das? Ich weiss genau, was da drin ist. Immer, wenn das Couvert die Ausmasse eines kleinen Kontinents annimmt, weiss ich, was geschlagen hat:

Da missbraucht jemand auf eklatante und unverfrorene Weise unser Referendumsrecht.

Die eidgenössischen Vorlagen

Aber sprechen wir zuerst einmal über den Elefanten im Raum: was soll dieses Geldspielgesetz? Ich soll also einer Vorlage zustimmen, die die IPs von ausländischen Anbietern von Geldspiel-Websites blockt, damit die Geldspieler/innen ihre Kohle in der Schweiz verpulvern, wo wir Steuern dafür kassieren können? Verstanden. Also, ausländische Spielhöllen sind schlecht, unsere eigenen hingegen verhindern Spielsucht und unterstützen den Bau von Zoos und Kinderspielplätzen. Also, das letzte Mal, als ich so eine typische Firma, die Casinos betreibt, angesehen habe, waren sie und ihresgleichen keine gemeinnützigen Organisationen ohne Gewinnorientierung. Ich kann mich irren (selten), aber für mich sehen Casinos – unmittelbar nach der Börse und dem Paradeplatz – wie veritable Tempel zur Huldigung des heiligen Kapitalismus aus. Sie zahlen also Steuern, weil sie müssen, nicht aus der Grundgüte ihrer Herzen heraus.

Dann haben wir noch die Lotteriegesellschaften, die sich auch hinter die Vorlage stellen, und ihre Bedenken finde ich durchaus legitim. Die Gelder aus den Lotterie-Fonds tuen viel Gutes. Aber seien wir ehrlich: ist das wirklich die gleiche Klientel? Ich habe mal an einem Kiosk gearbeitet, und während das durchaus zwanzig Jahre her ist, ist vom Gefühl her das Stammpublikum mit dem immer gleichen Lottoschein mit den immer gleichen Zahlen einfach nicht die typische Casino-Demographie.

nein zur ZensurUnd wo führt so eine Netzsperre hin? Ich bin keine Freundin der Slippery Slope-Argumentation. Ich bin auch nicht überzeugt, dass andere Lobbyisten das Geldspielgesetz wirkungsvoll als Präzedenzfall nutzen können – was dann aber die Frage aufwirft, was die Casinos so speziell macht. Wieso sollten gerade diese uns mit den fehlenden Steuergeldern manipulieren können? Was ist zum Beispiel mit den Buch- oder Lebensmittelhändlern? Unsere monatlichen Grosseinkäufe im benachbarten Ausland schlagen sich sicher auch auf die Steuereinkünfte (beider Länder) nieder.

Was bei mir aber den Ausschlag gibt ist die Netzsperre an und für sich. Wollen wir uns wirklich auf eine Stufe stellen mit den Ländern, die Teile des Netzes für ihre BürgerInnen sperren? Spontan fallen mir China, Russland, Nordkorea oder der Iran ein, allesamt nicht gerade Bollwerke für persönliche Freiheit und Demokratie.

Zur Vollgeld-Initiative habe ich keine Meinung. Like, whatever.

kanton-zuerich_logo_001Die kantonalen Vorlagen

Yay, eine neue Runde Steuergeschenke für die Allerreichsten! GENAU DAVON BRAUCHEN WIR MEHR. NICHT. WTF. Aber eben. Im Kanton regieren die Bürgerlichen, und die finden sowas toll, auch, weil die Nicht-Reichen ihnen halt am Arsch vorbeigehen. Warum ich denke, dass die Bürgerlichen schlechte Menschen sind? Deswegen. Genau wegen dieser Sorte Vorlagen.

Die städtischen Vorlagen

Deren zehn an der Zahl. Ja, zehn. In diesem Couvert sind zehn! städtische! Vorlagen! Wieso das? Weil wir in unserem Gemeinderat ein Grüppchen extrem schlechte Verlierer haben.

Zunächst zu den halbwegs legitimen Vorlagen. Da wäre mal die Initiative mit dem Sechseläutenplatz, die bei mir die Frage aufwirft, ob die Initianten verstanden haben, wie Stadtleben funktioniert. Die Vorlage sieht nämlich vor, dass der Platz nur noch an 65 Tagen im Jahr von Veranstaltungen belegt sein darf. Den Rest der Zeit soll er uns leer zur Verfügung stehen, und uns ein Gefühlt von Raum und Freiheit vermitteln. Von Lebensqualität und, haltet euch fest, Grandezza. Ja, das ist das Wort, das die Facebookgruppe des Initiativkomitees verwendet. Grandezza.

Okay, es hilft hier sicher nicht, dass ich eine persönliche und tiefsitzende Allergie gegen jegliche Andeutungen von Italianità habe. Worte wie „Lebensfreude“ oder „Leidenschaft“ lösen bei mir unmittelbar Brechreiz aus, wenn sie mit dem Konzept von Italien oder Spanien gepaart werden. Das hat Gründe, die sicherlich in den Fussball-Weltmeisterschaften meiner Kindheit zu suchen sind. Ähnlich peinlich ist mir als Stadtzürcherin dieses grösser-sein-wollen-als-wir-sind. Wir sind Zürich. Wir brauchen keine grossen Worte, die Dinge implizieren, die wir nicht sind: laut, offen, temperamentvoll.

So empfinde ich auch die Initiative: weltfremd und am Thema dieser Stadt vorbei. Wenn wir Leere wollten, wären wir aufs Land gezogen, dort hat es ja genug davon. Unser Ruf als lebendige, oft etwas gehetzte Stadt haben wir nicht von ungefähr. Der Vorwurf des übermässigen Kommerzes ist auch nicht unverdient. Wir finden so ein Weihnachtsdorf eben geil. Es glitzert, man kann dort Geld ausgeben und Churros und Takoyaki essen. Und weil es ein bisschen kitschig und fake und over the top ist. Auch das sind wir.

Die schlechten Verlierer

Meine Schwester weiss zu attestieren, dass ich eine miserable Verliererin bin. Ganz, ganz schlimm. Da sind Game-Controller durch die Luft geflogen, ich habe rumgestampft und manchmal bitterlich geweint, wenn ich ein Spiel verloren habe. Mit der Zeit hat sich das etwas gegeben. Inzwischen kann ich ganz zivilisiert Karten- oder Brettspiele spielen, ohne übere z gheie, wenn ich nicht siegreich aus der Schlacht hervorgehe. Und damit habe ich der stadtzürcher SVP einiges voraus.

Die SVP in der Stadt Zürich hat einen schweren Stand. Seit nunmehr 28 Jahren sind sie nicht mehr im Stadtrat vertreten, bei den letzten Gemeinderatswahlen haben sie ca. 5% verloren. Das kann einem schon einmal aufs Gemüt schlagen. Ich erinnere mich an jene Aussage von Mauro Tuena, nachdem er bei seinem Versuch, in den Stadtrat zu kommen, gescheitert war (2008, womöglich?). Er verstehe die Wähler (sic) der Stadt Zürich. Sie wollen, dass die SVP in die Opposition gehe. Das war natürlich eine Fehleinschätzung das wollen wir nicht. Eigentlich wollen die meisten von uns die SVP einfach nicht. So gar nicht. Ich meine, in Zürich hat sogar die FDP mehr Stimmen als die SVP. Dass die gewählt werden, ist zwar auch nicht schön, aber nachvollziehbar.

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So sieht ein fast idealer Gemeinderat aus.

Und weil die SVP im Parlament mit ihrer Politik keinen Stich hat, tut sie das, was sie immer tut: täubele. Dabei zieht sie alle Register, die uns unsere direkte Demokratie erlaubt, darunter natürlich das Referendum. Schauen wir uns also die verbleibenden Vorlagen an:

  • Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022. Dagegen: SVP
  • Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch-Areal, Quartiere Albisrieden/Altstetten, Übertragung der Wohnbaufelder vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35,126388 Millionen Franken und Genehmigung Projektierungskredit (Eventualverpflichtung) von 6,887 Millionen Franken. Dagegen: SVP, FDP, BDP
  • Der Gegenvorschlag der Gegner der obigen Vorlage, die das Areal stattdessen an den Meistbietenden verhökern wollen.
  • Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken. Dagegen: SVP, FDP
  • Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen Franken. Dagegen: SVP
  • Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie Energie-Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken. Dagegen: SVP, FDP
  • Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Franken. Dagegen: niemand.
  • Areal Herdern-, Bienen- und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ-Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ-Werkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57,44 Millionen Franken. Dagegen: SVP
  • Grundstück Mühleweg, Escher-Wyss-Quartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82,37358 Millionen Franken. Dagegen: niemand.

Die SVP – und ihre halbwegs treuen Verbündeten, die FDP – sind also mal wieder dagegen. Und weil sie im Stadtzürcher Parlament normalerweise mit ca. 60% bis 80% unterliegen, muss das Volk mit rein gezogen werden. Dazu nur so viel: bei der letzten Übung dieser Art wurde den städtischen Vorlagen mit 75% Ja-Stimmen zugestimmt. Ist es nicht frappierend, wie sich das praktisch mit den Stimmen unseres Gemeinderats deckt? Es ist fast so, als hätten wir diesen absichtlich so gewählt, wie er ist!

Laut SVP ist der Volkswille ja die heilige letzte Instanz unserer Demokratie, und für einmal bin ich wirklich ganz ihrer Meinung. Zu diesem Volkswillen gehören aber auch Wahlen, in denen wir unsere Volksvertreter bestimmen. Es würde der SVP gut zu Gesicht stehen, wenn sie auch mal den Willen des Teils des Volkes akzeptieren würden, der nicht im Stechschritt hinter ihr hermarschiert.

 

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