Also eigentlich wollte ich ja etwas ganz anderes schreiben, aber dann habe ich meine Abstimmungsunterlagen bekommen, et voilà, dann muss ich da wohl oder übel darauf eingehen. Und das, obwohl es noch gar nicht um die unsägliche Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht, die kommt nämlich erst im November. Oh boy. Das wird dann auch wieder so ein ellenlanger Text.
Aber zur Aktualität. Bisher sind 63 Worte geschrieben, und ich bin guter Dinge, dass ich mich kurz fassen kann, da völlig offensichtlich ist, was die Logik gebietet. Zumindest ist das jeweils meine Wahrnehmung, aber vergangene Abstimmungsresultate haben mich mehrfach eines Besseren belehrt. An die Arbeit.
Die kommunalen Vorlagen
Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte»
Wieder einmal möchte jemand unseren Stadtrat verkleinern, von bisher neun auf sieben Mitglieder. Um Geld zu sparen, natürlich. Es handelt sich dabei um ein Unterfangen, dass schon einige Male versucht wurde.
In einem Beitrag der NZZ – die natürlich dafür ist – wird Zürich als „Exotin“ unter den Städten bezeichnet, da keine andere Stadt eine neunköpfige Exekutive hat. Das liegt hauptsächlich daran, dass keine andere Stadt wie Zürich ist. Im Vergleich zur Nächstgrösseren (much löv, Genève) haben wir fast doppelt so viele EinwohnerInnen, und daher die weitaus umfangreichste Verwaltung. Zusätzlich übernimmt Zürich viele Aufgaben, die andere Gemeinden nicht selbst führen; die VBZ ist so ein Beispiel. Und wir wollen uns hier keine Illusionen machen: die 500’000 Franken, die eingespart würden, machen bei einem jährlichen Aufwand von knapp 9 Milliarden Franken den Braten nicht fett (in Prozent: 0.0000556). Dem Initiativkommittee folgend sollen später dann auch andere Stellen abgebaut werden, wenn Departemente zusammengelegt werden. Der administrative Aufwand, neun Departemente in sieben neue zu gliedern, das Personal entsprechend anzupassen, die Örtlichkeiten anzugleichen – wir brauchen dann vermutlich nicht mehr alle Amtsgebäude – lassen sich an dieser Stelle aus finanzieller Sicht noch nicht einmal quantifizieren, zeitlich würde das Unterfangen mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Was bedeutet das konkret? Wie immer: nach monatelangem Leerlauf müssen, wir, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zürich, entweder künftig auf noch nicht definierte Leistungen verzichten oder aber die nach der Zusammenstauchung übrig gebliebenen städtischen Angestellten müssen ein Vielfaches mehr an Arbeit leisten, was, infolge absehbarer Überlastung, auch wieder zu Service-Einbussen führt.
Der gleiche Artikel liefert dann auch ein weiteres Gegenargument, zumindest für mich: ein Befürworter ist alt-Stadtrat Elmar Ledergerber. Und der war bekanntlich etwas vom Traurigsten, was die Stadt Zürich jemals erleiden musste. Warum er bei der SP war und nicht, seiner Gesinnung entsprechend, bei der FDP, werde ich nie verstehen. Er war zuständig für das Hochbaudepartement, als die Häuser an der Bernerstrasse abgerissen, die neuen Bauten für die damaligen BewohnerInnen unerschwinglich wurden. Er war es, der damals sagte, das Quartier „müsse ethnisch und sozial neu durchmischt werden“. Mit anderen Worten, die einkommensschwachen AusländerInnen mussten raus, um Platz für Hipsters zu machen. Während ich das Ganze nicht völlig an einem Zuzüger aus der Ostschweiz festmachen will, zeigt seine Zustimmung für mich an, woher der Wind weht: diesem Mann war das Konzept des Gemeinwohls noch immer fremd.
Dagegen ist überraschenderweise alt-Stadtrat Andres Türler, seines Zeichens ein waschechter FDPler. In einem weiteren Artikel in der NZZ wird er so zitiert: „Die Initiative nannte Türler ein gefährlich-nebulöses Experiment mit hohem Risikopotenzial. Nur weil zwei Stadtratsstellen gestrichen würden, nehme die Arbeit insgesamt nicht ab.“ Auch er weist darauf hin, dass so eine Umstrukturierung erst Sinn ergibt, wenn Dienstleistungen aus der Stadtverwaltung ausgegliedert werden. Zum Beispiel die Verkehrsbetriebe oder das Elektrizitätswerk.
Also nein. Wir sparen kein Geld, da eine solche unverhältnismässige Umstrukturierung uns Unmengen kosten würde. Einzig amüsant an der Sache wäre, dass bei nur sieben Sitzen prompt zwei Bürgerliche aus dem Stadtrat fliegen würden. Leider ist keiner davon Herr Leutenegger, weshalb es den Aufwand nicht lohnt.
Erweiterung der Fernwärmeversorgung in der Stadt Zürich, Objektkredit von 235 Millionen Franken und Errichtung einer Vorfinanzierung von 50 Millionen Franken
Wieso müssen wir immer wieder über Objektkredite abstimmen, als ob wir nicht einen Gemeinderat gewählt hätten, der das für uns erledigt? Nun, normalerweise, weil irgendjemand dagegen ist. Irgendjemand ist immer die SVP.
Nebenstehend die Abstimmungsparolen zum Objektkredit, der dazu benötigt wird, eine Verbindung zwischen den Kehrichtheizkraftwerken Josefstrasse – das per Ende 2012 vom Netz genommen wird – und Hagenholz herzustellen. Ein Kehrichtheizkraftwerk verbrennt nicht nur Abfall, sondern macht daraus Fernwärme. Es ist also praktisch gratis Energie, weil verbrennen müssen wir das Zeug ja sowieso. Die Fernwärme kommt zurzeit dem Gebiet um das Toni-Areal zugute, in Zukunft kann der Bereich Sihlquai bis hin zum Hauptbahnhof, sowie ein wesentlicher Teil von Aussersihl, Oberstrass und Wipkingen mit angeschlossen werden. Sinnvoll? Ja. Effizient? Ja. Vom Stadt- und Gemeinderat zur Annahme empfohlen? Ja. Weshalb müssen wir dann abstimmen? Gute Frage.
Die kantonalen Vorlagen
Ach, die kantonalen Vorlagen. Oftmals betrachte ich sie unter dem Aspekt von „was interessiert mich fremdes Elend?“. Und doch sind wir auf Gedeih und Verderb dem bürgerlichen Morast ennet der Stadtgrenze ausgesetzt, was es wohl notwendig macht, dass man sich auch als Städterin für die Trivialitäten der Landbevölkerung begeistert.
Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»
Völlig ungelesen hätte ich mal „ja“ gesagt. Sieht nach Kultur aus. Ist schon okay. Konkret will die Initiative aber eine gesetzliche Verankerung eines Film- und Medienförderungsgesetzes würde aber tatsächlich beispielsweise Musik- und Literaturschaffende übergehen. Ich weiss nicht genau, wie ich dazu stehe. Einerseits ist es nicht verkehrt, mal wo anzufangen, andererseits ist es ein bisschen exklusiv. Hm.
Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»
Im Kanton Zürich wird der Wildtierbestand durch private Jägerinnen und Jäger kontrolliert. Diese sollen offiziellen, vom Staat bezahlten WildhüterInnen weichen. Wenn noch nicht einmal die Grünen dafür sind, was soll man dann davon halten? Ich zitiere (also copy/paste) von der Website:
VI schadet Wald und Tier
Die Volksinitiative verlangt zudem, dass Wildtiere erst dann geschossen werden dürften, wenn alle erdenklichen Schutzmassnahmen zur Abwehr von Wildschäden ergriffen worden sind. Das muss man sich in der Landschaft mal vorstellen. Alle erdenklichen Schutzmassnahmen würden im Kulturland die vollständige Einzäunung mit Powerzäunen bedeuten. Das Rehwild, welches sich während der Vegetationszeit mehrheitlich im Kulturland aufhält, könnte nicht mehr aus dem Wald austreten. Damit sich im Wald eine standortgerechte Naturverjüngung etablieren könnte, müsste der Aufwand zum Schutz vor Verbiss ebenfalls massiv erhöht werden.
Grüne wollen Verbesserungen beim Jagdgesetz
Ein modernes Wildtiermanagement verlangt von allen, Jägern, Wald- und Kulturlandbesitzern, Naturschützern, Sportlern etc. ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Der Schutz der Wildtiere ist uns wichtig, der Schutz des Lebensraums auch. Dafür setzen sich die Grünen im Rahmen der laufenden Beratung des Jagdgesetzes ein.
Ich bitte euch. Hört doch zumindest auf die Grünen, wenn ihr die Tiere schützen wollt.
Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe)
I cannot even, sage ich auf Englisch, wenn ich schon gar nicht mehr weiss, was ich ab so viel Dummheit überhaupt noch sagen soll. Wer hat den Initianten dieser Vorlage eigentlich das Gehirn amputiert? WIE BLÖD KANN MAN EIGENTLICH SEIN?
Vor ein paar Jahren haben wir im Kanton Zürich die Limmattalbahn bewilligt, nachdem schon damals (2015) ein Referendum erzwungen worden war. Dieses wurde damals mit 64,5% Gegenstimmen gebodigt. Instrumental war natürlich auch das Stadtzürcher Stimmvolk, das das Projekt Limmattalbahn mit über 70% guthiess. Warum? Weil das unsere Hohlstrasse ist, die ihr da verstopft!
Und jetzt soll das Projekt auf halbem Weg abgebrochen werden? Was soll das? Die Strecke bis Schlieren ist bereits im Bau und nur die Verlängerung in den Aargau – wo die Bahn unumstritten ist – soll verworfen werden, was das ganze Unterfangen sinnlos machen würde. Im Aargau bestehen sogar schon Pläne, die Bahn von Killwangen-Spreitenbach bis nach Baden weiter zu führen. Vielleicht könnte Dietikon die Egokutsche mal stehen lassen, und ein bisschen an das Gemeinwohl der Zone denken. Wie gesagt: Zürich ist dafür, die Aargauer Gemeinden begrüssen das Projekt. Dietikon und Urdorf täubelen jetzt einfach ein bisschen, weil sie schon mit dem ersten Referendum abgeschmiert sind. Wenn sie darauf bestehen, können wir ja von Schlieren bis Kreuzäcker einfach ohne Halt durchfahren.
Aber eben: nein. Nein. Tausend mal nein.
Hier noch ein hübsches Video zum Thema:
Die eidgenössischen Vorlagen
Und dann haben wir noch ein paar eidgenössische Vorlagen, die nicht ohne sind. Bei zweien handelt es sich um Initiativen, welche ja bekanntlich beim Ständemehr jeweils einen schweren Stand haben. Irgendwann werden wir über das Ständemehr sprechen müssen.
Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)
Das Parlament hat beschlossen, Velowege den Wander- und Fusswegen rechtlich anzugleichen, so dass Grundlagen, Kompetenzen und Massnahmen beschlossen werden können. Relativ unaufgeregt. Dagegen? Die SVP. Ich weiss, das kommt jetzt überraschend.
Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
Wenn ich einkaufe, dann achte ich nicht zwingend auf Bio, ausser es geht um tierische Lebensmittel. Das Minimum, das ich von Fleisch erwarte, ist Terrasuisse oder Naturaplan. Ich kaufe niemals billiges Fleisch. Billig heisst, dass am Tierwohl gespart wurde. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass das keine Option ist. Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wieso Migros und Coop immer noch tierische Produkte in ihren Billiglinien verkaufen, oder auch nur wieso Terrasuisse/Naturaplan nicht der Standard ist. Es sollte kein Fleisch verfügbar sein, das nicht zumindest diesen Richtlinien entspricht.
Diese Initiative versucht nun genau das gesetzlich durchzusetzen. Und doch ist der Initiativtext vage; der Bund müsse das Angebot von „Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden“ stärken. Es sei darauf hinzuarbeiten. Auch bei Lebensmitteln, die aus dem Ausland kommen. Des Weiteren müsse er Richtlinien erlassen, die beim Transport der Umwelt Sorge tragen, und das die LandwirtInnen gerecht entlöhnt werden. Also im Prinzip ein Gesetz, um mehr Gesetze zu erlassen.
Ich finde den Vorstoss löblich. Wie gesagt, ich verstehe nicht, dass das nicht der Standard ist. Wenn überhaupt, geht er mir ein bisschen zu wenig weit.
Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
Auch dies ist ein durchaus löblicher Vorstoss. Wiederum soll sich der Bund für Ziele in der Landwirtschaft einsetzen: „Eine vielfältige, bäuerliche und gentech-freie Landwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt.“ Faire Preise für die Bauern und Bäuerinnen, Nachwuchs soll Zugang zu Land erhalten, Förderung der regionalen Produktion, mehr Transparenz im Handel, etc. Wiederum, alles gut, auch hier sollte alles Standard sein.
Woran ich mich störe ist mal wieder der Verweis auf „Gentech“, der alarmistisch und ein bisschen verblendet ist. Menschen züchten Früchte und Gemüse seit tausenden von Jahren in die gewünschte Form. Das ist sozusagen analoger Gentech. Im virtuellen Karotten-Museum finden sich Manuskripte mit Zeichnung, die die frühere Form der Karotte illustrieren. Unser gewöhnliches Rüebli war nicht immer so schön orange und dick: das ist das Resultat gezielter Züchtung. Sollten wir Gentech völlig ureguliert geschehen lassen? Natürlich nicht. Aber wir könnten aufhören, hysterisch rumzuschreien, wenn wir nur einen Bruchteil dessen verstehen, was effektiv gemacht wird. Dieses Feld sollten wir den Impfgegnern überlassen. Deshalb ist „gentech-frei“ vielleicht ein bisschen übertrieben. Meh. Ich sage jetzt trotzdem mal ja, aber bitte, Leute, Contenance.
Alles klar? Dann rein ins Couvert und ab die Post! Möge die Macht mit uns sein.
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