Grundkurs Politik: Die Liberalen

Das Wort „liberal“ klingt ja eigentlich super. Da ist der lateinische Wortstamm für „Freiheit“ drin, und Freiheit finden wir alle gut. Aber wovon, genau, will uns der Liberalismus denn befreien? Darin liegt des Pudels Kern: wir sollen befreit werden von Zwang durch staatliche Gewalt. Ist eigentlich auch noch ganz peachy, wir wollen ja, so als Menschen, grundsätzlich keinen Zwängen unterworfen sein. Und zum Zeitpunkt seiner Entstehung war eine Haltung von Misstrauen gegenüber dem Staat auch durchaus gerechtfertigt: der Ursprung der Bewegung ist in der Aufklärung zu finden, da also, wo das rationale, wissenschaftliche Weltbild seinen Anfang genommen hat.

Ein bisschen Geschichte

Als Ende des Mittelalters gilt allgemein das Zeitalter der Renaissance, als wir uns auf die Errungenschaften der Antike (das römische Reich, Griechenland, Ägypten) zurückbesannen. Etwas, das die Antike auszeichnet, ist, dass sie vor der Verbreitung des Christentums stattfand, und von dessen Einschränkungen daher nicht betroffen war. Es ist noch nicht das Ende der Königshäuser, aber es tritt ein langsamer Wandel ein, der von den oft kirchlich gestützten Monarchien weg zu den Demokratien der Neuzeit führt. Tatsächlich benötigt der vollständige Übergang noch einige Jahrhunderte und die eine oder andere Revolution, aber der Grundstein ist gelegt. Auch in der Kirche gibt es eine Revolution: die Reformation stellt die gesamte Struktur der Kirche und des Glaubens in Frage. Heraus kommt die Kluft zwischen dem althergebrachten Katholizismus und dem Protestantismus, der vor allem die Möglichkeit, sich von der Kirche Vergebung zu erkaufen, in Frage stellte. Ganz allgemein ging es bei diesen gesellschaftlichen Veränderungen um die Macht, die von den etablierten Kräften – Könige und Kirchen – zum gemeinen Volk übergehen sollte.
Es dauert noch einmal mehr als hundert Jahre, bis wir um ca. 1700 in der Aufklärung ankommen. Dort wird nun Klartext gesprochen: einzig die Vernunft soll urteilskräftig sein, ohne Rücksicht auf veraltete Vorstellungen von Religiosität und Tradition. Als Folge in ultimativer Konsequenz der Bewegung können die amerikanische und die französische Revolution angesehen werden. Aus dieser Zeit stammt auch der Keim des späteren Liberalismus. Grundsätzlich also gar nicht so verkehrt, könnte man sagen.

Vom Liberalismus zum Wirtschaftsliberalismus

Jetzt leben wir aber nicht mehr im 18. Jahrhundert. Die Schweiz war der Zeit ja weit voraus und ist nun mehr seit über 700 Jahren eine Konföderation. Ja, das ist mit einem leichten Schmunzeln zu lesen, da unsere Verfassung auch erst 160 Jahre alt ist und direkt an die oben erwähnten Revolutionen anknüpft. Wir leben also zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zwingend in einem Staat, vor dem wir extrem geschützt werden müssen. Man kann sogar argumentieren, dass l’état, c’est nous. In einer direkten Demokratie sind wir nämlich alle mitverantwortlich.

Für den Liberalismus hat sich denn nun auch der Fokus verändert: es geht ihm jetzt vor allem darum, die Wirtschaft, also den Kapitalismus, vor staatlichen Einflüssen zu schützen. Schädliche Einflüsse wie zum Beispiel das Arbeitsrecht oder die despotische Ungerechtigkeit von Steuern.  Ja, Steuern! Was für eine Frechheit! Da zahlt man dem Lumpenpack von Arbeitnehmenden  – die übrigens nicht mal mehr ihre eigene Kohle mitbringen, um das Büro zu heizen – schon teures Geld für ihre Arbeit, und dann will der Staat noch zusätzliche Abgaben, nur, weil man dessen gesamte Infrastruktur zur persönlichen Bereicherung benutzt? Unerhört. Undank ist der Welten Lohn.

Das klingt jetzt natürlich ein bisschen überspitzt. Und doch leben wir in der Welt, die der Wirtschaftsliberalismus geschaffen hat. Laut Wikipedia: „Die Utopie des Wirtschaftsliberalismus war eine Wirtschaft, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.“ Et voilà, da sind wir doch heute. Wann auch immer wir von staatlich lenkenden Massnahmen sprechen, wehren sich die liberalen Kräfte dagegen mit dem Mantra, der Markt müsse das selber regeln. Deshalb haben wir keinen oberen Grenzwert für Wohnungspreise und keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Weil das ein Eingriff in den Markt wäre. Und der Markt… siehe oben.
Wenn sich natürlich die UBS so heftig verspekuliert, dass sie vor der Pleite steht, sprich, wenn sie mit der freien Marktwirtschaft gepokert und verloren hat, ja, dann wird der Staat wiederum genötigt einzugreifen, von wegen Arbeitsplätzen und so. Dann ist es plötzlich unsere Pflicht, in die freie Marktwirtschaft einzugreifen. Unmittelbar danach aber natürlich wieder nicht mehr; sobald sich die UBS gefangen hat, müssen wir mit den Regulierungen sofort wieder zurückstecken, weil das ja sonst den Markt… eben.

Gemäss der Lehre des Wirtschaftsliberalismus reguliert der Markt sich also selbst, und zwar auf der Basis von Angebot und Nachfrage. So werden die Güter im Markt auch verteilt: aus Angebot und Nachfrage ergibt sich ein Preis für den Gegenstand der Verhandlung, und wer diesen Preis bezahlen kann, kann das Gut erwerben.
Die Grundidee ist wiederum nicht völlig verkehrt, hat aber je nach Gut verschiedene Konnotationen. Wenn es zum Beispiel um ein Auto geht, was für die meisten von uns ein Luxusgegenstand ist, dann ist die Anwendung dieses Mechanismus nachvollziehbar. Was aber, wenn es sich um Lebensmittel handelt? Wohnraum? Die Krankenversorgung?

Gerade die Krankenversorgung ist ein hervorragendes Fallbeispiel. In den USA war bis vor wenigen Jahren das liberale Modell die Norm: versichern konnte sich, wer es sich leisten konnte, und wenn ein Mensch bereits eine Vorgeschichte von Krankheiten hatte (zum Beispiel auch Lappalien wie Akne oder Heuschnupfen), wenn also der Versicherer davon ausgehen konnte, dass der zu Versichernde ein Verlustgeschäft darstellte, konnte der Vertrag verweigert werden. Angebot und Nachfrage: die Nachfrage ist gross, das Angebot wird stark eingeschränkt, da die Anbieter ihr Risiko minimieren wollen, die Preise sind für einen Grossteil der Bevölkerung unerschwinglich. Natürlich werden auch in den USA Leute, die in die Notaufnahme gebracht werden, nicht einfach liegen gelassen; gerade öffentliche Krankenhäuser, wo es sie noch gibt, behandeln im Notfall auch Menschen ohne Versicherung. Für diese Kosten kommt dann die Allgemeinheit auf, entweder, weil die Kosten über die Gemeinde und somit über Steuergelder bezahlt werden müssen, oder weil öffentliche Krankenhäuser schliessen müssen, weil sie nicht rentabel sind.

Ganz grundsätzlich wälzt der Liberalismus gerne Kosten auf die Allgemeinheit ab, aber nicht so, dass wir es merken. Hier ein Gespräch von vor einigen Jahren zwischen mir (Grüne) und Ch. aus W. (FDP):

Ch: „Wir könnten Steuern sparen, wenn die Leute sich mehr auf freiwilliger Basis füreinander einsetzen würden. Nachbarschaftshilfe und so.“
Ich: „Also so wie im 17. Jahrhundert, wo sich das ganze Dorf um die Alten, Kranken und Armen gekümmert hat?“
Ch: „Ja. Mit Hilfe moderner Technologie kann man sich da ja koordinieren. Dann könnte man Steuern sparen, weil Jeder wieder seine Verantwortung in der Gesellschaft trägt.“
Ich: „Okay. Ich leiste Freiwilligenarbeit beim Sozialamt der Stadt Zürich. Magst du mal zum Schnuppern vorbeikommen?“
Ch: „Ich bin voll ausgelastet, so mit Job und Weiterbildung…“
Ich: „Ach, das ist nur ein Abend pro Monat. Das geht locker.“
Ch: „Nein, sorry, das liegt im Moment überhaupt nicht drin.“
Ich: „Soll heissen: du, der Liberale, findest, man solle sich auf den Gemeinschaftssinn der Leute verlassen. Leute wie ich, die freiwillig und gratis Gemeinschaftsarbeit leisten. Ich, die Sozialistin, denke, man muss die Steuern anheben, da Menschen grundsätzlich egoistische Arschlöcher sind, und von sich aus keinerlei Opfer zu bringen bereit sind. Merkst du was?“

Salopp zusammengefasst: die Liberalen wollen Aufgaben des Staates auf die Freiwilligen verlagern – zu denen sie nicht gehören – um dabei Steuern zu sparen, damit sie sich ein zweites Ferienhäuschen kaufen können.

Das Lieblingkind der Liberalen: Privatisierung

Privatisierung führt öffentliche Institutionen der freien Marktwirtschaft zu. Und die, wie wir wissen, fördert den Wettbewerb und führt daher dazu, dass wir als KonsumentInnen alles billiger bekommen. So zum Beispiel in der Öffnung des Telekom-Marktes damals, als die Swisscom ihr Monopol verlor. In der Folge haben wir tatsächlich von der Verbilligung der Leistungen profitiert, da die Neuankömmlinge das Angebot der Swisscom unterbieten konnte. Natürlich war es die Swisscom, oder, wer sich noch erinnern kann, die PTT, die das ganze Netz überhaupt erst gebaut hat. Mit anderen Worten, wir, die SteuerzahlerInnen der Schweiz. Aber egal, Hauptsache billig, und Geiz ist ja bekanntlich geil. Und natürlich hat nur Swisscom noch immer einen Leistungsauftrag, weshalb es in Geissfickikon das einzige Netz ist, mit dem man Empfang hat. Denn die Nachfrage in Hinterghettowil ist einfach zu gering, als dass irgendwer dort überhaupt was würde hinbauen wollen.

Gerade letztes Jahr haben wir die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur und der Psychiatrie Winterthur-Zürich Unterland abgelehnt. Interessant daran war, dass die direkt Betroffenen – die Bezirke Andelfingen, Hinwil, Pfäffikon, die Stadt Zürich und Winterthur – die Vorlage abgelehnt haben, während die, die damit Steuern hätten sparen können, ohne von Einschränkungen direkt betroffen zu sein (die Bezirke Affoltern, Dielsdorf, Meilen, Horgen und Dietikon), diese natürlich angenommen haben. Denn das ist Wirtschaftsliberalismus: fremdes Elend interessiert uns nicht, wenn wir dadurch zu mehr Geld kommen.
(Anmerkung am Rande: die Stadt Zürich ist auch nicht selbst betroffen, aber wir sind halt so Linke.)

Diese Brücke in Genua

Letzte Woche ist eine Brücke in Genua eingestürzt, wobei 42 Menschen gestorben sind. Die Regierung Italiens beschuldigt die private Betreiberin der Autobahn und eben auch dieser Brücke der Schludrigkeit, oder wie man das offiziell nennt, der Vernachlässigung des Unterhalts. Aber wieso, fragst du, gehört ein Stück öffentliche Infrastruktur überhaupt irgendwelchen privaten Firmen? Schön, dass du fragst! Es handelt sich hierbei um Liberalismus in Action. Die Regierung hat den kostspieligen Unterhalt an eine private Firma vergeben. Diese will aber natürlich Gewinn machen, deshalb führt sie eine Maut ein, was in Italien bei den meisten Autobahnen die Norm ist. Die Brücke hat von Anfang an strukturelle Probleme und die Instandhaltung ist teuer. Wie kann man Geld sparen? Indem man etwas weniger in den Unterhalt investiert. Da die Brücke nicht in staatlicher Hand ist, sind die Kontrollen etwas weniger, sagen wir, penibel. Das Resultat war vorhersehbar.

Die Sache mit dem Trinkwasser

Und gerade weil Privatisierungen von öffentlicher Infrastruktur eine so tolle Idee ist, hat der Kantonsrat von Zürich im Februar beschlossen, dass sich in Zukunft private Investoren an der Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich beteiligen dürfen. Damit wir uns richtig verstehen: private sollen sich an dem Wasser beteiligen können, das aus unseren Wasserhähnen kommt.

Damit das klar ist: Nestlé-ähnliche Zustände wie in Vittel oder Flint (aus dem Zeit Artikel geht nicht hervor, dass das Grundwasser an Nestlé verkauft wurde) haben wir nicht zu befürchten. Wohl aber sollten wir uns folgende Gedanken machen: wir können ohne Wasser nicht leben. Wasser gehört zu den fundamentalsten Bedürfnissen des Lebens. Wollen wir es tatsächlich in die Hände derer geben, die für Profit arbeiten? Es wird voraussichtlich schon nicht so schlimm wie in Genua. Aber falls doch, hätten wir wenig Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Deshalb ist der Moment jetzt: lasst uns das schweizerisch angehen und eine Abstimmung forcieren. Unter diesem Link auf der Seite der SP findest du den Unterschriftenbogen fürs Referendum. Bitte bis 5. September einschicken.

By the way, auch da habe ich als Stadtzürcherin wenig zu befürchten. Die Stadt Zürich wird einen Teufel tun und ihr Trinkwasser abgeben. Es sind wie immer die Leute in den kleinen, strukturell unrentablen Gemeinden, die hier drunter kommen würden. Der Gemeinden, die überwiegend bürgerlich wählen. Wir nennen es „Karma“.

Fazit

Liberalismus war eine gute, eine notwendige Bewegung im 18. Jahrhundert. Heute stützt der Wirtschaftsliberalismus aber wieder die Sorte gesellschaftlicher Hierarchie, die der Liberalismus damals bekämpfte: Freiheit hat, wer sie sich leisten kann. Eine Neuausrichtung wäre vielleicht angebracht.