Die Abstimmung vom 23. September 2018

Also eigentlich wollte ich ja etwas ganz anderes schreiben, aber dann habe ich meine Abstimmungsunterlagen bekommen, et voilà, dann muss ich da wohl oder übel darauf eingehen. Und das, obwohl es noch gar nicht um die unsägliche Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht, die kommt nämlich erst im November. Oh boy. Das wird dann auch wieder so ein ellenlanger Text.

Aber zur Aktualität. Bisher sind 63 Worte geschrieben, und ich bin guter Dinge, dass ich mich kurz fassen kann, da völlig offensichtlich ist, was die Logik gebietet. Zumindest ist das jeweils meine Wahrnehmung, aber vergangene Abstimmungsresultate haben mich mehrfach eines Besseren belehrt. An die Arbeit.

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Grundkurs Politik: Die Liberalen

Das Wort „liberal“ klingt ja eigentlich super. Da ist der lateinische Wortstamm für „Freiheit“ drin, und Freiheit finden wir alle gut. Aber wovon, genau, will uns der Liberalismus denn befreien? Darin liegt des Pudels Kern: wir sollen befreit werden von Zwang durch staatliche Gewalt. Ist eigentlich auch noch ganz peachy, wir wollen ja, so als Menschen, grundsätzlich keinen Zwängen unterworfen sein. Und zum Zeitpunkt seiner Entstehung war eine Haltung von Misstrauen gegenüber dem Staat auch durchaus gerechtfertigt: der Ursprung der Bewegung ist in der Aufklärung zu finden, da also, wo das rationale, wissenschaftliche Weltbild seinen Anfang genommen hat.

Ein bisschen Geschichte

Als Ende des Mittelalters gilt allgemein das Zeitalter der Renaissance, als wir uns auf die Errungenschaften der Antike (das römische Reich, Griechenland, Ägypten) zurückbesannen. Etwas, das die Antike auszeichnet, ist, dass sie vor der Verbreitung des Christentums stattfand, und von dessen Einschränkungen daher nicht betroffen war. Es ist noch nicht das Ende der Königshäuser, aber es tritt ein langsamer Wandel ein, der von den oft kirchlich gestützten Monarchien weg zu den Demokratien der Neuzeit führt. Tatsächlich benötigt der vollständige Übergang noch einige Jahrhunderte und die eine oder andere Revolution, aber der Grundstein ist gelegt. Auch in der Kirche gibt es eine Revolution: die Reformation stellt die gesamte Struktur der Kirche und des Glaubens in Frage. Heraus kommt die Kluft zwischen dem althergebrachten Katholizismus und dem Protestantismus, der vor allem die Möglichkeit, sich von der Kirche Vergebung zu erkaufen, in Frage stellte. Ganz allgemein ging es bei diesen gesellschaftlichen Veränderungen um die Macht, die von den etablierten Kräften – Könige und Kirchen – zum gemeinen Volk übergehen sollte.
Es dauert noch einmal mehr als hundert Jahre, bis wir um ca. 1700 in der Aufklärung ankommen. Dort wird nun Klartext gesprochen: einzig die Vernunft soll urteilskräftig sein, ohne Rücksicht auf veraltete Vorstellungen von Religiosität und Tradition. Als Folge in ultimativer Konsequenz der Bewegung können die amerikanische und die französische Revolution angesehen werden. Aus dieser Zeit stammt auch der Keim des späteren Liberalismus. Grundsätzlich also gar nicht so verkehrt, könnte man sagen.

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Papierlischwiizer

Herzlichen Glückwunsch, Schweiz, zu 727 Jahren! So ein bisschen zur Einstimmung auf unsere Bundesfeier haben wir ja im Juli mal wieder diskutiert, wer denn eigentlich SchweizerIn ist. Denn im Juli, ja, da war WM.

Diese WM hätte das Potential gehabt, mehr und fundierter zu reden zu geben als irgendeine andere der letzten zwanzig Jahre. Denn nicht nur kann Fussball an und für sich wahnsinnig problematisch sein, auch der Austragungsort hat es in sich. So brüstete sich zum Beispiel eine örtliche Bäckerei-Kette mit den vor ihren Läden hängenden Schildern: „Schwuchteln raus“.

Problematisch ist Fussball, weil gerade die Situation mit dem Nationalstolz im Moment eher schwierig ist. Die einen wollen Amerika wieder great machen, die anderen wählen Nazis in die Regierung. Wo man hinschaut ist das Volk nach rechts gerutscht. Offen darüber zu sprechen, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen ist nicht mehr tabu, schliesslich sind das ja unsere Steuergelder und so. Überall so ein bisschen unschön. Natürlich musste man auch bei uns nicht lange warten, bis sie aus ihren Löchern gekrochen kamen: die besseren SchweizerInnen, die EidgenossInnen.

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Dear Americans: This Is What Fascism Looks Like

If Fascism is a ten-step program, you’re at number seven now. I used to think you’d progressed no farther than five, but that was before the internment camps.

Personally, I am always equal parts amused and terrified when I hear people wondering out loud, in conversation or in writing, how the horror that Nazi Germany is universally understood to be could ever have happened. Amused, because people apparently cannot see the truth when it stares them in the face, and terrified for the very same reason. You want to know how it happened? Look around. It is happening right here, right now, and nowhere as obviously as in the United States of America.

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Die Jurafrage

Ich habe ja bekanntlich starke Gefühle hinsichtlich des katalanischen Unabhängigkeitbegehrens. So stark, dass ich mich zuweilen unfähig sah, diese kohärent zu Papier zu bringen. Als ich die Bilder aus Barcelona und Umgebung zum ersten Mal sah, musste ich weinen. Dann habe geflucht, verflucht, mehr geweint. Ich zitiere äusserst selten und genauso ungern die „Zeitung“ Blick, und doch brachten sie es hier auf den Punkt: „Spanien prügelt die Demokratie nieder“ (oder sinngemäss) titelte das Blatt am Tag danach. Und ich bin auch weiterhin der Ansicht, dass es das war, was bei mir dieses unfassbare Ausmass an Entsetzen auslöste:

Man verweigert Menschen nicht den Gang an die Urne.

Es ist, vermutlich für Schweizer/innen mehr als für Leute, die nicht ganz so oft zu den Abstimmungslokalen gerufen werden, ein unaushaltbarer Affront, wenn einem Volk eine friedliche Abstimmung verwehrt wird. Wir wissen, welche Länder sowas tun: Bananenrepubliken, Diktaturen, Leute, die von der UNO Wahlbeobachter zur Seite gestellt bekommen. Und ehrlich gesagt ist es egal, ob die Abstimmung „legal“ war oder nicht; Spanien hätte sie als das sehen können, was sie war: eine Befragung, eine Gelegenheit zur Meinungsäusserung ohne rechtlich bindende Folgen, eine simple Grundlage für den weiteren Dialog. Mit dem Einsatz der Guardia Civil, der spanischen Militärpolizei, die die Urnen konfiszierte und die Menschen zum Teil nicht gerade zimperlich von den Abstimmungslokalen fernhielt, hat sich Spanien als weder willens noch fähig zu ebendiesem gezeigt.

Es waren emotionale Gespräche, die in der Folge geführt wurden. Die Bilder, die mich mit ihrer Brutalität aufgewühlt haben, sie haben mich tief getroffen. Nicht so auf der anderen Seite; es gibt sie durchaus, die Bewohner/innen Spaniens, die sich mehr Blut und Tränen gewünscht hätten, weil es die Katalan/innen nicht anders verdient hätten. Mir wurde in der Folge dann auch vorgeworfen, dass ich als Ausländerin nicht verstünde, worum es geht. Was würde ich tun, was würde ich fühlen, wenn ein Teil meines Landes sich abspalten wollte? Dann benutzte zu allem Überfluss noch irgend so ein Individuum auf Quora die schweizerische Gesetzgebung als Beispiel eines Landes, das keine Teilung vorsieht. Ich fühle mich berufen, ein bisschen etwas klarzustellen. Denn erfreulicherweise muss ich nicht raten, was wir als Nation tun würden, in so einer Situation; was wir getan haben, als es um so eine Sache ging, ist gut dokumentiert.

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