Die Jurafrage

Ich habe ja bekanntlich starke Gefühle hinsichtlich des katalanischen Unabhängigkeitbegehrens. So stark, dass ich mich zuweilen unfähig sah, diese kohärent zu Papier zu bringen. Als ich die Bilder aus Barcelona und Umgebung zum ersten Mal sah, musste ich weinen. Dann habe geflucht, verflucht, mehr geweint. Ich zitiere äusserst selten und genauso ungern die „Zeitung“ Blick, und doch brachten sie es hier auf den Punkt: „Spanien prügelt die Demokratie nieder“ (oder sinngemäss) titelte das Blatt am Tag danach. Und ich bin auch weiterhin der Ansicht, dass es das war, was bei mir dieses unfassbare Ausmass an Entsetzen auslöste:

Man verweigert Menschen nicht den Gang an die Urne.

Es ist, vermutlich für Schweizer/innen mehr als für Leute, die nicht ganz so oft zu den Abstimmungslokalen gerufen werden, ein unaushaltbarer Affront, wenn einem Volk eine friedliche Abstimmung verwehrt wird. Wir wissen, welche Länder sowas tun: Bananenrepubliken, Diktaturen, Leute, die von der UNO Wahlbeobachter zur Seite gestellt bekommen. Und ehrlich gesagt ist es egal, ob die Abstimmung „legal“ war oder nicht; Spanien hätte sie als das sehen können, was sie war: eine Befragung, eine Gelegenheit zur Meinungsäusserung ohne rechtlich bindende Folgen, eine simple Grundlage für den weiteren Dialog. Mit dem Einsatz der Guardia Civil, der spanischen Militärpolizei, die die Urnen konfiszierte und die Menschen zum Teil nicht gerade zimperlich von den Abstimmungslokalen fernhielt, hat sich Spanien als weder willens noch fähig zu ebendiesem gezeigt.

Es waren emotionale Gespräche, die in der Folge geführt wurden. Die Bilder, die mich mit ihrer Brutalität aufgewühlt haben, sie haben mich tief getroffen. Nicht so auf der anderen Seite; es gibt sie durchaus, die Bewohner/innen Spaniens, die sich mehr Blut und Tränen gewünscht hätten, weil es die Katalan/innen nicht anders verdient hätten. Mir wurde in der Folge dann auch vorgeworfen, dass ich als Ausländerin nicht verstünde, worum es geht. Was würde ich tun, was würde ich fühlen, wenn ein Teil meines Landes sich abspalten wollte? Dann benutzte zu allem Überfluss noch irgend so ein Individuum auf Quora die schweizerische Gesetzgebung als Beispiel eines Landes, das keine Teilung vorsieht. Ich fühle mich berufen, ein bisschen etwas klarzustellen. Denn erfreulicherweise muss ich nicht raten, was wir als Nation tun würden, in so einer Situation; was wir getan haben, als es um so eine Sache ging, ist gut dokumentiert.

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Die NoBillag-Initiative, oder auch: postfaktische Politik

Gute Neuigkeiten! Die Abstimmungsunterlagen sind da! Jetzt, meine Damen und Herren, geht es um alles. Deshalb zur Einstimmung dieser kurze Text:


Präambel zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

geben sich folgende Verfassung: […]


Das da oben ist die Präambel zur Bundesverfassung. Deshalb ist sie so angeschrieben. „Präambel“ ist der elegantere Ausdruck für „Vorwort“, weshalb die Hälfte des Landes das Ding noch nie gelesen hat. Danach kommt diese religiöse Bekundung, die der Grund ist, warum die andere Hälfte des Landes die Präambel nicht gelesen hat. Aber lest sie doch jetzt mal. Ist okay, ich warte. Wir können nämlich stolz sein auf dieses Stück Verfassung. Ich habe mir die Freiheit genommen, zwei Passagen hervorzuheben. Der Grund dafür sollte sich aus dem folgenden Text ergeben.

Die Sache mit der Billag

Gelinde gesagt, mir reicht’s. Ich habe die Schnauze voll von den uninformierten Kommentaren zur NoBillag Initiative. Ja, die Billag ist problematisch in ihrem Auftreten. Ja, ihre Methoden sind zum Kotzen. Ja, sie haben tatsächlich nicht begriffen, dass sie einen Kundendienst leisten. Sie benehmen sich Scheisse, sie haben nicht das leiseste Taktgefühl und halten wohl allgemein nicht viel von normalen menschlichen Umgangsformen. Das ist alles korrekt. Nichts davon ist aber in irgend einer Form relevant. Denn es geht, mit Verlaub, nicht um die Billag.

Es geht um den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens, eines Grundpfeilers jeder gesunden Demokratie.

Es war ein cleverer Schachzug, die Initiative „NoBillag“ zu nennen, und nicht etwa „NoSRF“ oder „NoSRG“. Die Billag ist, wie oben dargestellt, ein idealer Buhmann. Wir alle hassen sie. Alle. Und dann wollen die jedes Jahr 460 CHF? Für was eigentlich? Ha! Ja, eben, da kommen wir zu des Pudels Kern: für das Schweizer Radio und Fernsehen. Und da geht es nun mal um viel mehr als nur Tennis mit Federer und Glanz und Gloria.

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